Von Michael Springer

Das Rathaus Lichtenberg ist eine Sanierungsbaustelle! — Äußerlich sichtbar durch Baugerüste an den Außenfassaden. — Aber auch im Innern gibt es „Sanierungsbedarf“: zwei Stadtratsposten sind unbesetzt:

• Stadtrat Kevin Hönicke (SPD) ist seit Mitte Oktober 2023 als Baustadtrat von Lichtenberg freigestellt, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verrats von Dienstinterna.
• ein nach dem prozentualen Wahlergebnis der AfD zu Wiederholungswahl 2023 zustehendes Amt eines Stadtrats ist unbesetzt. Es gibt in der Bezirksverordnetenversammlung für dessen Wahl keine politische Mehrheit.

In den zwölf Berliner Bezirken bilden normalerweise jeweils ein:e Bürgermeister:in und fünf Stadträt:innen das Bezirksamt. Bei der Ämter-Besetzung kommen auch mehrere Parteien zum Zug, nicht nur die, die im Bezirksparlament eine Zählgemeinschaft genannte Koalition bilden. Vorgeschlagen werden die Mitglieder des Bezirksamts von den Fraktionen in den jeweiligen Parlamenten.

Mit der fehlenden Besetzung des Stadtratspostens der AfD gibt es eine Reihe von strukturellen Konflikten, die sich auf die Qualität der Arbeit des Bezirksamtes und auf dessen Ausgewogenheit bei miteinander konkurrierenden Entscheidungsabläufen, konkurrierenden Rechten und Schutzrechten und bei legislativen und finanziellen Entscheidungen en auswirken. — Zudem tritt eine Überlastung der tätigen Stadträt:innen ein, die auch mittelbare persönliche Risiken (z.B. Gesundheit, Überlastungen, Streß) und öffentliche Risiken (z.B. Verantwortungsüberlastung, Fehlentscheidungen) mit sich trägt, und Mißstände erzeugt.

Die Ämterbündelung von „Bauen, Stadtentwicklung, Bürgerdienste, Arbeit, Facility Management und Soziales“ beim Stadtrat Kevin Hönicke hat auch mit dazu beigetragen, städtebauliche Mißstände (Containersiedlung) heranwachsen zu lassen. — Insofern war auch die Freistellung von Amt ab 16. Oktober 2023 aus mehreren Gründen ( u.a. konkurrierende Zuständigkeiten) dringend geboten, weil in Eilbedürftigkeit notwendige verwaltungsrechtliche Prozesse kurzgeschlossen werden können, und eine rechtsstaatlich gebotene Gewaltenteilung aufgehoben wird.
Die Freistellung von Stadtrat Kevin Hönicke geschah sicher auch aus einer Fürsorgepflicht heraus, denn die Auflösung des Containerlagers war nicht mit üblichen normalen, miteinander konkurrierenden Verwaltungsauflagen lösbar. — Für tiefergehende lokaljournalistische Recherchen besteht auch kein Raum. denn Amtsgeheimnisse, Hörensagen, Geraune und das d, Gemengelage

Politische Rahmenbedingungen erzeugen ein Spannungsfeld

Inzwischen ist aus der Freistellung von Stadtrat Hönicke eine Hängepartie und eine von Geraune getriebene Verwaltungsposse geworden. Antriebskräfte kommen auch vom TAGESSPIEGEL und von der Berliner Zeitung, die eine umfangreiche — teilweise fragwürdige — Berichtersttattung und Kommentierung in Gang gesetzt haben.
Nicht beleuchtet werden die parteipolitischen Umstände: in Lichtenberg kämpfen inzwischen mehrere politische Parteien um das schiere kommunalpolitische Überleben.

Die Zurückhaltung von Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) wird in der Gesamtschau aller Umstände und Rahmenbedingungen immer mehr verständlich.
Er hatte sich in der Pressemitteilung vom 17.01.2024 entsprechend umfangreich dazu erklärt.

Zwei Sätze werden hier besonders hervorgehoben:

„Im Fokus steht jetzt die Wahrung und Wiederherstellung einer vertrauensvollen Arbeitsatmosphäre innerhalb des gesamten Amtes und des Bezirksamtskollegiums.“

„Darüber hinaus bleibt das Bezirksamt dabei, dass es sich zu Personaleinzelangelegenheiten und laufenden Verfahren nicht äußert.“

Bürger haben Anspruch vollwertig besetztes Bezirksamt

In der Kommentierung der „Lichtenberger Bezirksamtskrise“ ist hervorzuheben: alle Lichtenberger Bürgerinnen und Bürger, alle wirtschaftlichen Akteure und sozialen Träger und alle rund 2.200 Mitarbeitenden im Bezirksamt haben einen rechtlichen Anspruch auf ein vollwertig besetztes Bezirksamt!

Verwaltungsprozesse, Gewaltenteilung, und gesetzliche Geheimhaltungspflichten können nur eingehalten werden, wenn auch Sorgfaltspflichten und Regeltreue gwahrt sind.

Auch die gewählten Bezirksverordneten haben ein unabdingliches Recht, ihre Themen, Vorhaben und Beschlüsse von einem leistungsfähigen Bezirksamt behandeln und umsetzen zu lassen.
Letztlich steht auch der Ruf des Bezirks Lichtenberg und der Wirtschaftsstandort auf dem Spiel.

Mit der kommenden Wiederholungswahl am 11.2.2024 wird eine politische Entspannung des Klimas und eine Neuordnung des Bezirksamtes Lichtenberg möglich werden, weil sich die Parteienlandschaft neu sortiert. Abwahlanträge gegen einzelne Bezirksstadträte — statt Freistellungen mit unabwägbaren Schwebezuständen — wären übrigens das Mittel der Wahl in einer funktionierenden Demokratie.

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