Das Bezirksamt Lichtenberg wird bald durch eine neue Zählgemeinschaft aus CDU, Grüne und SPD regiert. Bezirksbürgermeister Michael Grunst (Linke) tritt ab und kann lediglich die Position der Stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin für seine Partei DIE LINKE sichern.
Ein bisher einmaliges Bündnis, entwickelt sich in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Der bisherige Stadtrat für Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr Michael Schaefer (CDU) soll neuer Bezirksbürgermeister werden. Camilla Schuler (DIE LINKE), Stadträtin für Familie, Jugend und Gesundheit soll ihre Zuständigkeiten behalten, und zur Stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin werden.
Wahlergebnis vom 12.3.2023 bringt neue Machtverhältnisse
Das Wahlergebnis der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 brachte dicke Überraschungen und ein Desaster für DIE LINKE und die SPD.
Die CDU überflügelte die Linke als stärkste Kraft in Lichtenberg, und wiederholte eine Entwicklung, die sich schon früher in Marzahn-Hellersdorf abgezeichnet hatte. DIE LINKE erreichte trotz guter Arbeit von Bezirksbürgermeister Michael Grunst nur noch den zweiten Platz. Danach folgten SPD und AfD auf den Plätzen 3 und 5. — Bündnis 90 /Grüne landeten auf Platz 5.
Michael Grunst war seit 2016 Bezirksbürgemeister und hat Lichtenberg gut geführt. Nach neuer Machtkonstellation steht seiner Partei das Amt des Stellvertretenden Bürgermeisters zu. Grunst verzichtet jedoch zugunsten von Stadträting Camilla Schuler. Grunst behält für drei Jahre seine Bezüge, und wird sich sicher wieder in einem für Berlin bedeutsamen Amt zurückmelden!
Bei der Wiederholungswahl konnte die CDU konnte in Lichtenberg ihr Ergebnis von 2021 fast verdoppeln. Sie gewann 10,7 Prozentpunkte hinzu und überflügelte mit 23,8 Prozent sogar die langjährige Nummer eins von den Linken. Auf Rang 3 liegt die SPD mit 15,3 Prozent – sie verlor 4,4 Prozentpunkte. Die AfD folgt mit 14,0 Prozent auf Rang vier, die Grünen liegen mit 11,8 Prozent auf Rang fünf. Danach folgt die Tierschutzpartei.
Die neue Sitzverteilung in der BVV:
CDU 15 Sitze, DIE LINKE 14, SPD 9, AfD 8, Bündnis 90/Grüne 7, Tierschutzpartei 2.
Neukonstituierung der Bezirksverordnetenversammlung
Innerhalb einer 6-Wochen-Frist nach der Wiederholungswahl müssen sich in Berlin im April die Bezirksverordnetenversammlungen und Bezirksämter neu konstituieren. Die Senatsverwaltung für Inneres, Datenschutz und Sport hat auch empfohlen, die sachliche Kontinuität der IX. Wahlperiode festzustellen. Alle noch nicht endgültig beschiedenen Vorgänge verbleiben damit im Geschäftsgang. Diese übergreifende Beschlußfassung wird den einzelnen Bezirksverordnetenversammlungen in den 12 Berliner Bezirken empfohlen, um die Neukonstituierung besser zu bewältigen.
Lichtenberg Nachrichten | Redaktioneller Hinweis:
Die Lichtenberg Nachrichten wird ihre Bezirksseiten mit wichtigen Informationen und „Touchpoints zur BVV“ zeitnah überarbeiten. — Ab Ostern wird es eine redaktionelle Auszeitgeben, weil ein AI-Newsroom in der Redaktion zugeschaltet wird und das Redaktions-System neu konfiguriert werden muss. Diese Auszeit wird dann nur mit „geschalteten Beiträgen“ überbrückt.
Neu ist die Rubrik Kommunalpolitik in Lichtenberg hinzu gekommen. Damit ist eine „allgemeinöffentliche Kommunikation“ der Politiker und Parteien mit der gesamten Einwohnerschaft möglich.
Dies eröffnet auch Kommunalpolitiker:innen die Möglichkeit von eigenen Gastbeiträgen, Kolumnen, Rubriken und Veranstaltungsankündigungen (incl. Links, Videolinks, Podcasts und eCommerce-Links).
Kommunalpolitik kann soll wieder besser sichtbar, erklärbar und verstehbar werden, und eigene öffentliche Diskurse und Diskussionen „allgemeinöffentlich“ in Gang setzen und die Prinzipien der offenen Gesellschaft wieder für alle Bürger:innen sichtbar und erlebbar zu machen. — Vor allem können Personen dann auch wieder ohne SocialMedia-Agenturen politische Karrieren und Wahlkämpfe aufbauen!
Eine Re-Politisierung der Lokalpresse hat allerdings einen Preis:
Politische Parteien müssen sich auf die Prinzipien des Parteiengesetzes beziehen, und insbesondere ihre örtlichen Gliederungen nach §7 Parteiengesetz „inklusiv-allgemeinöffentlich“ ausrichten. Vor allem SPD und DIE LINKE können so ihren Absturz in der Wählergunst aufarbeiten!
Der Preis der Demokratie und der „digitalen Souveränität“ muss getragen und finanziert werden. Gute und faire Arbeit in der Redaktion muss getragen werden! — Die Systemkosten von 1 €/Einwohner/Jahr (Einwohnergleichwert) in 2023 und 1,44 €/Einwohner/Jahr müssen gesichert werden. Dies kann durch Projektfinanzierungen, freie Autorhonorare, Spenden, Faire Leser-Abos, Werbeschaltungen, Medien- und Pilotprojekte und offene Innovationen und Zuwendungen für Öffentlichkeitsarbeit an staatlich geförderte Träger und Verbände erwirtschaftet werden.
Wird der Gleichgewichts-Umsatz von ca. 310.000 € erreicht, können bis zu 9 Redaktionsmitglieder alle Leistungen und Dienste für Lichtenberg als „kostenlos Plattform“ erbracht werden.
Solange Umsatz-Unterdeckung besteht müssen alle publizistischen Leistungen und Dienste direkt bezahlt werden. Kommunalpolitik mit Dauerbeobachtungsstatus kostet derzeit effektiv 132,– €/Redaktionsstunde.
Ein neues Preismodell mit Einbeziehung von AI-Diensten und Mehraufwand für „AI-Lektorat“ und „Klimaneutralitäts-Faktencheck“ ist in Vorbereitung.
Ein neues Modell der Pressefinanzierung entsteht, das in alle mehr als 1.700 SmartCities weltweit übertragbar ist und alle 17-UN-SDG-Ziele integrieren kann.
Michael Springer, Herausgeber | info@lichtenberg-nachrichten.de
