Politikqualität wird künftig methodisch und systematisch untersucht. Die verbreitete politische Praxis in allen Parteien, soziale Medien für Dialoge, Dispute und Entscheidungsfindungen einzusetzen, bietet dazu hervorragende, unbestechliche und archivierte Daten, Meta-Daten und Datenspuren.
Moderne Analysemethoden im Cloud-Computing, im Data-Mining und der Einsatz von Systemen mit „künstlicher Intelligenz“ und das digitale maschinenlesbare Universum von berlin.de erleichtern Abfragen, Zugriffe und thematische Aggregationen und Audits.
Ein Audit ist ganz allgemein ein Untersuchungsverfahren im Qualitätsmanagement, das untersucht, ob Prozesse, Anforderungen und Richtlinien die geforderten und gesetzten Standards erfüllen.

Bezogen auf politische Parteien, müssen auch politische Grundsätze, Programme, politsche Ideengeschichte, Aussagen und Ziele und Aussagen-Logiken überprüft und mit der aktuellen politischen und sozialen und „medial-digitalen Wirklichkeit“ abgeglichen werden.

Im Qualitätsmanagement werden dafür speziell ausgebildete Auditoren eingesetzt. Im Bereich der Politik und Parteien gibt es bisher dazu weder anerkannte Methodiken, noch speziell ausgebildete Auditoren (w/d/m). — Bisher scheint es dafür auch keinen besonderen Bedarf zu geben, obwohl es im gesamten Staatswesen, speziell in Berlin, an allen Ecken und Enden, in der Bildung, Digitalisierung und in der Infrastruktur und in der Einkommenspyramide und sogar bei Wahlen klemmt, wackelt und kracht!

So müssen die Ansätze für „Parteienaudits“ für Journalisten, Lokaljournalisten und Medienherausgeber praktisch neu aufgelegt und weiter entwickelt werden.

Ausgangspunkt der Überlegungen zur Überprüfung von Politikqualität sind qualitative und numerische Systemanalysen unseres heutigen politischen Systems, und offen zutage tretende Management-Mängel, die auf „systemische Überforderungen“ politischer Akteure auf allen Ebenen hindeuten:

• nur noch rund 1,7% aller Bürger (über 16 Jahre) sind überhaupt noch in Parteien organisiert.
• seit dem 23.5.1949, der Verkündung des Grundgesetzes, sind zehntausende Gesetze erlassen wurden, für die es zwar einen Bürgerzugang, aber unmöglich einen mentalen Überblick geben kann.
• allein die Berliner Vorschriften- und Rechtsprechungsdatenbank ist mit 87 Seiten mit je 20 Einträgen kaum überschaubar. Schon die Seite 2 im Überblick lässt sich technisch kaum aufrufen. So bleibt nur der Einzelabruf über Suchabfragen.
• in typischen Berliner Bezirksverordnetenversammlungen sind inzwischen Debatten zeitlich nicht mehr opportun und würden die Sitzungszeiten sprengen. In den Aussschüssen wird Bedeutendes von oft zu wenigen Bezirksverordneten vorbereitet und am Ende in der BVV durchgewinkt.
• Die Parteien zeichnen sich durch einen unbändigen Gestaltungswillen aus, und entwickeln immer mehr neue Ideen, ohne die oft jahrzehntelangen Folgekosten zu sichern. Gesetzliche Pflichtaufgaben werden sogar ausgelassen, von Arbeitsschutz und Brandschutz, Bauwerksunterhaltung, Datenschutz, Feuerwehr- und Rettungswesen bis hin zu Rauchabzügen in Schießständen und Überforderung der Verwaltung und der Stadträte.
• Dazu wurde das Feld der politisch gestalteten Digitalisierung entdeckt: Gewaltenteilung, Checks- und Balances und durch die Verfassung und Gesetz geschützte Bürgerrechte werden ausgehebelt, virtualisiert, „getunnelt“ und in „Multiple-Choice-Partizipation & Teilhabe“ zerlegt.
• Dazu werden immer mehr „eingeladende Mikro-Öffentlichkeiten“ mit Direktkommunikation zwischen Verwaltung und Bürger geschaffen, in denen überhaupt keine öffentliche Kontrolle und Transparenz mehr gesichert sind.

Presse muss daher neu ansetzen, und nicht nur beobachten und kritisieren, sondern auch die Konsistenz von politischen System und politisch handelnden Akteuren überprüfen und „auditieren.“

Qualitätsmaßstäbe für das Parteien-Audit in Berlin

Die Qualitätsmaßstäbe sind in der Grundstruktur gleich angelegt: Gründungsprogramm und aktuelle Programmatik werden als Grundlagen der Aussagen-Logiken betrachtet. Ferner werden die Bezüge zum heutigen Rechts- und Wertesystem und die politischen Anforderungen betrachtet. Politikqualität wird u.a. danach beurteilt, ob Ziele, Aussagen und Vorhaben und erreichte Ergebnisse mit Programm und rechtsgebenden Rahmen in Übereinstimmung zu bringen sind.
Geprüft wird auch, ob eine Partei im Sinne des Parteiengesetzes überhaupt „Parteieigenschaft“ hat, oder aber Wählervereinigung und nichtöffentliche SocialMedia-Vereinigung ist, die nicht an der allgemeinen Willensbildung des Volkes beteiligt ist.
Politisch müssen natürlich auch die weltanschaulichen „Erkenntnis- und Bezugssysteme“ mit betrachtet werden, ob etwa autokratische und totalitäre Denkmodelle, oder offene und demokratische Ziele und Werte verfolgt werden.
Dazu müssen die universellen Wertebezüge wie Weltoffenheit, Interkultur, individuell-freiheitliche und kollektive, gemeinnützige Ziele und gesamtstaatliche Verantwortung mit in den Blick genommen werden.

Im Bezugssystem unserer in 2.500 Jahren gewachsenen Zivilisation ist politisches Denken lange verankert, und heute keineswegs so individuell, wie politische Sprecher es heute selbst empfinden.
Es gibt sich gleichende, wiederholende und widersprechende Politikmuster, die jeweils als Reaktion auf evidente Problemlagen und jeweils gültige normativen Ordnungen einzuordnen sind. Politikqualität misst sich dabei auch daran, inwieweit schnell und zügig auf Evidenzen reagiert wird, oder ob Politik sich erst daran abarbeitet, den normativen Rahmen zu transformieren! — Werden z.B. zuviele Transformationen in einem Zeitraum auf den Weg gebracht, zerfallen in der Nachbetrachtung der Geschichte auch immer Politikmodelle UND normative Ordnungen. — Wird zu wenig und unzureichend transformiert, gibt es i.d.R. Reformstau mit akut anwachsenden Handlungsdruck — die in zeitweise Überforderung mündet.

Wird keine Methode zur sorgfältigen „rechtskonformen und sorgfältigen“ Transnormierung unserer Rechte und Bürgerrechte in den medial-digital-kommunikativen Raum gefunden, entsteht ein gesellschaftliches unregierbares Chaos. — Gutes Regieren und Akzeptanz sind dagegen immer Balanceakt zwischen den Leitplanken eines normativen Systems und effektiven Reaktionen und Handlungen auf Basis erkannter Herausforderungen und Evidenzen mit folgerichtigen Problemlösungsstrategien.

Universelles Warnkartensystem hilft bei der Lese-Orientierung

Um eine möglichst prägnante und nachvollziehbare Auditierung durchzuführen, wird ein Warnkarten-System eingesetzt, das Relevanz, Konformitäten und Verstöße gegen universelle, nationale, europäische Regeln und Gesetze einzuordnen hilft. Verwendet werden die Farben weiß, blau und hellblau für die Kennzeichnung von Verfassungskonformität, EU-Rechtskonformität und UN-Rechtskonformität.

Gelb ist eine Verwarnung, Rot ein Platzverweis und Braunrot ist die sog. „Totalitarismus-Karte.“ Diese Karten warnen vor übergriffigen, probematischen Politik-Bausteinen und totalitären Politik-Modellen und Ausssagen. Grün signalisiert „beweisbare“ Nachhaltigkeit im Sinne einer Kreislaufwirtschaft und Umweltpolitik.
Grau kennzeichnet Transformations-Vorhaben, die rechtliche und moralische Grauzonen markieren.
Schwarz ist eine Alarmkarte, die anzeigt, wenn Akteure politische „Absprung-Visionen“ und Politikmodelle formulieren, die in ein politisches Paralleluniversum führen!
Die Form der Warnkarten erlaubt eine Numerierung und Prüfmarkierungen, die für eine algorithmische Auswertung hilfreich sind.
Die Warnkarten sind vor allem analog wahrnehmbare Signale, die für bessere Lesbarkeit, Handhabung und redaktionelle Bearbeitung von Texten dienen, die automatisch von AI-Systemen und Open Source Intelligence Systemen (OSINT) ausgegeben werden.

Das Methodenhandbuch zum Parteien-Audit entsteht fortschreitend anhand konkreter Themenbeiträge und Politikbausteine. Vor der Wahl im Februar werden prägnante Beispiele und Ergebnisse publiziert.

Für rhetorische, semantische und politiksprachliche Rede und Formulierungen werden vergleichende AI-Analysen erforderlich, die im maschinenlesbaren Fundus politischer Reden, Bücher und Dokumente aufgefunden werden können. Dabei werden auch politischer Sprachwandel und verändertes Verhalten offenbart:

• Seit wann werden Bürger in politischen Reden nicht mehr als „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger“ angesprochen, sondern nur noch als „die Menschen“? — Seit wann wurde der freie und mündige Bürger zum „zu betreuenden Objekt“ von Politik?
• Wie kommt der Sprachwandel von natürlichen-einheimischen Gehölzen zu „klimaresilienten Bäumen“ in die Welt?
• Wieso verzichten Bürger unter den Begriffen „Partizipation & Teilhabe“ auf gesetzlich zustehende Rechte und Einspruchsrechte im Baurecht und verpassen formale gesetzliche Auslegungen und Bürgerbeteiligungen?
• Wie sieht die Legitimation von „eingeladenen Gruppen“ aus, die Videokonferenzezen abhalten, und Beschlüsse für die Allgemeinheit ohne öffentliche Gegenrede und Kontrolle vereinbaren? – Ab wann gilt dann die „Veröffentlichungs-Fiktion?“
• Kann Klimaneutralität in Berlin erreicht werden, wenn stetige Zuwanderung stattfindet, und Mieter zugleich wegen zu hoher Mieten auf das Land umziehen?
  
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