Von Michael Springer
Das Bezirksamt Lichtenberg ist unvollständig besetzt! — zwei Stadtratsposten sind unbesetzt:
- Seit Monaten schon wird die Wahl des eines Stadtrats der Alternative für Deutschland (AfD) verwehrt, der der Partei nach den Wähleranteilen der Wiederholungswahl zusteht.
- Der gewählte Stadtrat Kevin Hönicke (SPD) ist seit über sieben Wochen freigestellt, ohne eine den Bürgern hinreichende Aufklärung zu geben.
Die zwei fehlenden Stadträte sind nicht nur Fehlstellen im Bezirkamtskollegium, sondern auch unbesetzte Zuständigkeiten. Die von der Landesverfassung geschützte Gewaltenteilung ist nicht mehr gewahrt, weil einzelne Stadträte Zugriff und Durchgriff auf normalerweise getrennte konkurrierende Zuständigkeiten haben.
Ein Bezirksstadtrat mit den Geschäftsbereichen Bauen, Stadtentwicklung, Bürgerdienste, Arbeit, Facility Management und Soziales hat mindestens den konkurrierenden Zuständigkeitsbereich Soziales, der in eine andere Verantwortung gehört, um den Schutz der Bürger und ihres Sozialgeheimnis zu wahren.
Im Fall des Trailerparks Hönower Wiesengrund sind die Mißstände auch durch die unzureichende Besetzung des Bezirksamts mit verstärkt und verlängert worden.
Ein einzelner Stadtrat mit Zuständigkeit für Soziales und Baurecht zugleich, muss zwei konkurrierende Zuständigkeiten verquicken. Auch bei großer Selbstdisziplin ist er nicht in der Lage, öffentliche Ordnung und soziale Ordnung gleichzeitig ohne Verletzung von Grundrechten und Fürsorgepflichten aufrecht zu erhalten.
Jede einzelne Ermessensentscheidung eines Stadtrats zieht konkludente Folgen nach sich, die bei komurrierenden Ansprüchen in eine unendliche Kette von Entscheidungszwängen hineinführen.
Ansprüche eines Grundsicherungsempfängers und Vermietungsinteressen eines Grundstücks-Eigentümers sind konkurrierend, und bedingen eine getrennte Amts- und Zuständigkeitsverteilung.
Mit der Freistellung von Stadtrat Könicke wurde offenbar ein Befreiungsschlag unternommen, der bezirkspolitisch noch nicht erklärt ist.
Da ein weiterer Stadtratsposten unbesetzt ist, gibt es nun einen verfassungswidrigen Zustand im Rathaus Lichtenberg, den es sind noch andere Zuständigkeiten miteinander verquickt, die eine Ämterteilung erfordern. Nicht zu Letzt: die amtierenden Stadträte und Stadträtinnen sind mehr als üblich belastet. Daraus resultieren auf Dauer Überforderungen und auch eine schleichende Minderung von Verwaltungshandeln und Verwaltungsqualität.
Offenbar bestehen politische Befürchtungen, die Brandmauer zur AfD in der Stadtratsfrage einzureißen, wenn in Lichtenberg eine Zuständigkeitsdebatte in Gang kommt.
Inzwischen mehrt sich aber der politische Schaden, der durch die rudimentäre Bezirksamtsbesetzung entsteht.
Politische Parteien, verantwortliche Bürger und Organisationen und vor allem die Lichtenberger Bezrirksverodneten, der Bürgermeister und das Bezirksamtskollegium sind nun aufgefordert, den verfassungswidrigen Zustand aufzuklären und schnellstmöglich zu beenden!
